“Angesichts der Tatsache, dass bei Kommunalwahlen die 5%-Hürde nicht gilt, benötigt eine Partei nur noch etwa 1 bis 2 Prozent der Stimmen, um in den Rat unserer Stadt einzuziehen. Neben begrüßenswerten kleineren Parteien wird es so auch der rechtsextremen “Wahlalternative Kieler Bürger” leichter gemacht, Einfluss auf die Geschicke unserer Stadt zu nehmen. Auch wenn die Nazis nun unter einem neuen Namen antreten, kann dies nicht über die eindeutig rechtsextremen Personen hinwegtäuschen, die hinter dieser “Wahlalternative” stehen”, erklärt Timm Wüstenberg, Kreisgeschäftsführer der Kieler Jungsozialistinnen und Jungsozialisten (Jusos). “Deshalb rufen wir die Bürgerinnen und Bürger Kiels dazu auf, am 26. Mai zur Wahl zu gehen und bei einer demokratischen Partei ihr Kreuz zu machen!”

Gerade selbsternannte “Protestwähler” sollten sich gut überlegen, ob sie es vor sich und ihrem Umfeld verantworten können, einer Gruppierung die Stimme zu geben, die sich durch ihre Mitglieder offen rassistisch und verfassungsfeindlich verhält. Nicht zuletzt die Aktivitäten der so genannten “NSU” haben nochmals deutlich gemacht, wie wichtig es ist jederzeit aktiv gegen Faschisten vorzugehen.

“Zur Kommunalwahl ist unser erklärtes Wahlziel deshalb auch, die Nazis endlich aus dem Rat zu kegeln!”, so Wüstenberg abschließend.

Die SPD Kiel hat in ihr Kommunalwahlprogramm für die kommende Wahl auf Antrag der Jusos Kiel ein Bestreben nach Änderung der Schülerbeförderungskosten in Kiel übernommen. Konkret heißt es in den Zeilen 1985 und folgende: „Wir streben an, dass Schülerinnen und Schüler in unserer Stadt zu vergleichbaren Bedingungen wie die Studierenden mit dem Semesterticket günstig befördert werden („Schuljahresticket“).“

Ein solches Schuljahresticket würde die Kosten für die betroffenen Eltern deutlich senken. Die Studentinnen und Studenten der Kieler Hochschulen zahlen momentan einen Jahrespreis von 105 Euro. Das Semesterticket ist solidarisch gestaltet, dass heißt, Studierende zahlen diesen Beitrag, unabhängig von der Nutzung des ÖPNV.

Auch die Schülerinnen und Schüler, die nicht täglich den Bus zur Schule nutzen, profitieren von einem solchen Ticket, das nicht nur auf der Fahrt zur Schule und zurück, sondern für jede Nutzung des ÖPNV gültig wäre. Ein solch umfassende Nutzung des ÖPNV ist vielen Schülerinnen und Schülern aus Kostengründen derzeit nicht möglich. Dazu Kreisvorstandsmitglied Thies Petersen: „Diese Situation soll mit einem Schuljahresticket geändert werden, denn was bereits für die Kieler Studierendenschaft möglich ist, sollte auch für Kieler Schülerinnen und Schüler möglich sein“.

Die stellvertretende Kreisgeschäftsführerin der Jusos Kiel und SPD-Ratskandidatin für den Altstadt-Wahlkreis Melanie Klein ergänzt dazu: „Nur so schafft es Kiel eine lebendige Stadt zu bleiben und seinen Einwohnern ein hohes Maß an Mobilität zu sichern. Für Kiel als eine durch die Förde geteilte Stadt, mit Orten die Luftlinie nur einen Kilometer entfernt von einander liegen, jedoch einer langen Anfahrt bedürfen, ist ein guter ÖPNV unerlässlich. Schülerinnen und Schülern die Möglichkeit zu geben, ohne zusätzliche Kosten alle Teile Kiels zu erreichen bedeutet auch, ihnen soziale Teilhabe zu ermöglichen.“

Die diesjährige Landeskonferenz der Jusos Schleswig-Holstein steht vor der Tür. Deshalb treffen wir uns am gewohnten Sternstundentermin im kommenden Monat zur Mitgliederversammlung, um über unsere Anträge zur Landeskonferenz zu beraten. Los geht es am 01.02. um 19 Uhr im WDH (Kl. Kuhberg 28-30).

Das Antragsbuch mit allen bisher eingereichten Anträgen findet ihr bereits online und zwar hier.

Wenn ihr noch Anträge an die Mitgliederversammlung bzw. die Landeskonferenz stellen wollt, bitten wir euch, uns diese schnellst möglich per Mail (timm@jusos-kiel.de) zukommen zu lassen, damit wir das Antragsbuch vervollständigen können.

Wir freuen uns auf spannende und kontroverse Diskussionen! Damit niemand dabei verhungern und verdursten muss, werden wir Pizza bestellen. Für Getränke wird ebenfalls gesorgt sein!

Euer Juso-Kreisvorstand

Seit dem letzten ordentlichen Kreisparteitag im Juni 2012 haben wir Jusos Kiel vor allem die inhaltliche Arbeit im Verband vorangetrieben. Zur Koordination der Arbeit hat sich der neunköpfige Kreisvorstand nach Möglichkeit zweimal im Monat getroffen und an den auf der Klausurtagung gesteckten Zielen gearbeitet. So haben wir uns nicht nur wie gewohnt jeden Monat bei unserem politischen Stammtisch - der „Sternstunde“ – Themen von der Kommunalpolitik („Perspektiven für den Kieler Sport“) bis zur Weltpolitik („Türkei-Syrien-Konflikt“) angenommen, sondern auch zwei große Diskussionsveranstaltungen organisiert:

“Die GEMA-Tarifreform – Fluch oder Segen für das Kieler Nachtleben?”

Am 13. September haben wir gemeinsam mit dem „Verband politischer Jugend“ eine Veranstaltung zur  aktuellen Diskussion um die GEMA-Tarifreform durchgeführt. Das hochkarätig besetzte Podium und der gut gefüllte Saal in der Pumpe machten die Podiumsdiskussion zu einem vollen Erfolg.

“Die Schattengesellschaft - organisierte Kriminalität politisch aufarbeiten!”

Beinahe täglich berichteten Zeitungen über neue Erkenntnisse im Zusammenhang mit der  organisierten Kriminalität. Gerade Kiel stand dabei besonders häufig im Fokus. Deshalb haben wir uns des Themas angenommen und unter anderem mit unserem Innenminister Andreas Breitner über die aktuelle Situation gesprochen.

Neben der inhaltlichen Arbeit stand im vergangenen halben Jahr zudem der OB-Wahlkampf im Mittelpunkt unserer Aktivitäten, bei dem wir wieder einmal eine Vielzahl von Aktionen durchführten. Neben der dauerhaften Betreuung des ”Zentralen Infostands” in der Holstenstraße gehören dazu unter anderem zahlreiche Schul- und Hochschulverteilungen mit einem eigenen JungwählerInnenflyer sowie die Kneipenverteilungen am jeweiligen Abend vor der Wahl.

Um erneut ein Zeichen gegen Rechtsextremismus zu setzen und den Opfern des Attentats von Utøya zu gedenken, haben wir am Jahrestag des Attentats zusammen mit dem SPD-Kreisverband und dem Juso-Landesverband eine Gedenkveranstaltung auf dem Rathausplatz organisiert.

Ein großes Ereignis zum Ende des Jahres 2012 war das 40-jährige Jubiläum unserer Verbandszeitung “Rotkielchen”. Zum Jubiläum gab es nicht nur eine 40-seitige Sonderausgabe, sondern auch eine Ausstellung im Foyer des Gewerkschaftshauses, die im Rahmen eines Festakts mit vielen ehemaligen Redakteuren des “Rotkielchens” feierlich eröffnet wurde.

Weitere Aktionen und Veranstaltungen im vergangenen halben Jahr waren die Gegendemo zur „Deutschlandtour“ der NPD (16. Juli 2012), eine Spendensammlung anlässlich des Weltaidstags im Sophienhof zugunsten von „Jugend gegen Aids“ (30. November 2012) sowie ein „Historischer Stammtisch“ zum Thema „Die Olympischen Spiele 1972 in Kiel“ (gemeinsam mit Hans-Peter Bartels und AG 60+, 06. Dezember 2012).

 Für weitere Infos schaut euch näher auf unserer Homepage oder unserer facebook-Seite www.facebook.com/jusoskiel um. Wir danken allen, die mitgeholfen haben, dass das Kieler Jusojahr 2012 zu einem solch erfolgreichen geworden ist!

Am 23. März 2013 jährt sich die Rede des SPD-Reichstagsabgeordneten Otto Wels gegen das nationalsozialistische Ermächtigungsgesetz zum 80. Mal. Mit dem Gesetz trat der Reichstag seine Rechte als Gesetzgeber an das NS-Regime ab und besiegelte das Ende der Weimarer Demokratie. Allein die sozialdemokratische Fraktion widersetzte sich und stimmte gegen die Ermächtigung Hitlers.

„Die Rede von Otto Wels und sein mutiges Eintreten für die Demokratie bleiben bis heute aktuell“, sagt der Kieler Bundestagsabgeordnete Hans-Peter Bartels. „Demokratie vererbt sich nicht von selbst. Wir müssen sie immer von neuem lernen und gegen ihre Feinde verteidigen. Das Anliegen des Otto-Wels-Preises für Demokratie der SPD-Bundestagsfraktion ist es, dafür das Bewusstsein der jungen Generation zu schärfen.“

Beteiligen können sich Jugendliche und junge Erwachsene im Alter zwischen 16 und 21 Jahren. Drei Wettbewerbsaufgaben stehen zur Auswahl. Die Jugendlichen können eine Rede zum Thema „Demokratie“ verfassen, eine Demokratie-Kampagne gestalten oder eine Illustration zum Thema „Otto Wels in seiner Zeit“ erstellen. Zugelassen sind Einzel- und Gruppenarbeiten von maximal drei Teilnehmern.

Die Gewinnerinnen und Gewinner werden im März zu einer Preisverleihung nach Berlin eingeladen. Mitmachen lohnt sich also! Mehr Infos zur Bewerbung gibt es unter: http://www.spdfraktion.de/ottowelspreis

Es ließe sich nur noch als Gier bezeichnen, sollte die aktuelle wirtschaftliche und gesellschaftliche Funktion der Provinzial nun aufgegeben werden. Daher fordern wir den Sparkassen- und Giroverband für Schleswig-Holstein auf, sich am kommenden Mittwoch gegen einen Verkauf der Provinzial NordWest zu entscheiden und ein starkes Zeichen gegen eine rein profitorientierte Unternehmenspolitik zu setzen. Für uns sind Gewinne auf Kosten Anderer wiederum reine Verluste!

Liebe Leserin, lieber Leser,

am Anfang war es eine Schnaps-, oder besser eine Rotwein-Idee, die irgendwann zu später Stunde auf einer Redaktionssitzung aufkam: Lasst uns doch das 40jährige Jubiläum des Rotkielchens mit einer 40seitigen Ausgabe feiern! Natürlich wurden Bedenken geäußert: Zu aufwendig, zu teuer, etc. Aber die Idee ließ uns nicht mehr los, wurde immer weiter entwickelt und heutet haltet ihr sie in den Händen: Die Jubiläumsausgabe! Einzig auf die Blattgoldfassung des Titels und auf die Hörbuchausgabe mussten wir aus Kostengründen verzichten.

40 Jahre – 40 Seiten, prall gefüllt mit “normalen” Artikeln, mit Jubiläumks-Artikeln, und mit Beiträgen von Gastautoren. Außerdem findet ihr über das gesamte Heft verteilt eine Reihe von kleinen gelben Klebezetteln (wir wollen ja keine Schleichwerbung für Post-It machen), auf deren Menschen, deren Meinung uns interessierte, ihre offene und ehrliche Meinung zum Rotkielchen äußern.

40 Jahre sind eine lange Zeit für ein Magazin eines Juso-Kreisverbandes. Seit März 1972 sind weit über 150 Ausgaben erschienen. Das Rotkielchen-Archiv bietet einen umfassenden und einmaligen Einblick in die Sichtweise der Kieler Jusos auf die Kommunal-, Landes-, Bundes- und Weltpolitik der letzten 40 Jahre. Dies spiegelt sich auch in dem Titel dieser Ausgabe wider: Das Gruppenbild ist zusammengesetzt aus Originalteilen alter Rotkielchen-Titel. Auch der designierte Kanzlerkandidat der SPD findet sich dort wieder. Auf dem damaligen Titel der Juni-Ausgabe 1993 war ein Gruppenfoto des ersten Kabinetts von Heide Simonis abgebildet, darunter alle Namen mit den (mehr oder weniger schmeichelhaften) Funktionen der Ministerinnen und Minister, u.a. auch “PEER (Minister für Überfluß)”. Das lassen wir an dieser Stelle mal unkommentiert.

Die Rotkielchen-Redaktion möchte sich an dieser Stelle bedanken: Zunächst bei denjenigen, die in den letzten 40 Jahren dafür gesorgt haben, dass das Rotkielchen ein solches Alter erreichen konnte. Und dann natürlich bei allen, die bei der Entstehung dieser Jubiläumsausgabe mitgewirkt haben: Bei allen gastautoren, bei unseren layoutern und bei allen, die uns finanziell unterstützt haben!

Schließlich wünschen wir Euch wie immer viel Spaß bei der Lektüre und der einen oder anderen sich vielleicht anschließenden Diskussion. Diskussionsbeiträge, Anregungen und Kritik könnt ihr uns gerne auch über das Kontaktformular der Kieler Jusos auf www.jusos-kiel.de zukommen lassen.

Auf die nächsten 40 Jahre!

Eure Redaktion

The European Financial Crisis: An Irishman’s Perspective

“The best parable for the European financial crisis is that of a weed. The way to kill a weed is to cut it out before it has a chance to grow strong and before its roots have a chance to grow deep and penetrate all the ground that surrounds it. Failure to act quickly and decisively in tackling the unwanted contagion means that the problem becomes ever more difficult to overcome. Just like an incompetent and inattentive gardener those with the power to stop Europe’s contagion waited too long and now the roots have grown deep.”

I made the above statement in early July 2012. I also bemoaned the attitude of Chancellor Angela Merkel; her irrational commitment to clearly failing and socially damaging austerity policies has been the biggest hurdle to emerging from the financial crisis. Since July the Eurozone has become like an entrenched warzone with France, Spain and a slightly shy Italy and European Central Bank (ECB) leading the more progressive growth agenda countries against austerity loving Merkel and her allies in the Netherlands and Finland.

The neoliberal ideology that landed us in the mess we are in has been seen as the best prescription to get us out of the crisis. Austerity is carried out in the name of what Nobel Prize winning economist Paul Krugman calls “the confidence fairy”. Angela Merkel and her fiscally conservative minions believe that death by a thousand cuts will somehow lift the confidence of consumers and markets alike. Clearly Dr Merkel does not remember any of the training that earned her a doctorate in physics; if you try a formula that does not succeed you do not reproduce it time and time again and expect your experiment to arrive at a different result than it did the last time. Austerity has failed!

So what can we do to end this financial crisis? There are three simple steps out of this crisis; reduction in borrowing costs, reduction in debt and increased growth. To reduce borrowing costs, that are likely to see Spain and Italy unable to service their massive national debts for much longer would be a massive step on the road to recovery. The United Kingdom and Italy enjoy very different government bond yields despite similar debt levels. The reason is that the Bank of England is willing to ‘bail-out’ the UK if things go wrong, while the Eurozone has no present lender of last resort.

Since the ECB refuse to take decisive action it is up to the member states to find a vehicle to drive down borrowing costs. Such a vehicle may just exist in the form of the new European Stability Mechanism (ESM). If the ESM were issued with a banking licence it could begin to buy up debt in the form of government bonds at much lower prices than the market currently demands, this would drive down borrowing costs across the Eurozone.

The second step is to tackle debt. Much of the so-called ‘debt’ of the Eurozone exists only as numbers on a page and represents no real monetary value and yet it must be serviced. The Irish Government is scheduled to make €47.9 billion of payments (with €16.8 billion in interest alone) to a bank which no longer exists. This bank will then literally burn the money in a big fire. If you think I’m making this up, I’m not. There are no sound economic reasons for Ireland to do this, only political ones.

We must realise now that the unreasonable debt of countries like Ireland is having real impact on people’s lives. Already in Ireland social welfare has been cut, funding for essential services like hospitals and schools is way down and capital spending on much needed infrastructure has ground to a halt. The net result for Ireland of servicing its debts has been an increase in total unemployment from 4.7% at the start of the crisis to 14.9% today and youth unemployment stands at a sickening 38.7%.

Reducing the level of payments required where possible and sensible while elongating the repayment period are two common sense solutions to helping Europe get over its debt crisis. If the German Chancellor doesn’t like this then perhaps someone could quietly remind her that Germany only finished paying off its debts from the WWI less than two years ago, that’s 92 years it took for Germany to service its own debt.

Finally, we come to step three, growth. Growth in the EU27 was 3.2% before the crisis the projected growth for 2012 is 0%! Think about that for a second, there is to be no growth in the EU this year despite all of the extra university graduates looking for work. Austerity has brought Europe to a complete standstill. New French president François Hollande has managed to turn the agenda more towards promoting a growth agenda but even the most naïve observer knows that his victories to date have been modest. Promoting growth and investment in long term employment is obligatory if we aim to restore confidence.

No one believes that the way out of this crisis will be easy. Going forward we need to close the book on the failed ideology that has dug us even deeper into an already deep hole. The policies that put growth, prosperity and people first are the way forward. Let the last four years stand as a reminder that market confidence is no substitute for the confidence of the people that their government will protect them from unjust hardship and misery.

Dara Turnbull (Labour Youth, Ireland)

Dies nahmen die Kieler Jungsozialistinnen und Jungsoziallisten am Donnerstag zum Anlass, den Schleswig-Holsteinischen Innenminister Andreas Breitner, die Landtagsabgeordnete und ehemalige Kripobeamtin Simone Lange und Ute Johannsen, Wirtin aus Flensburg, die Opfer von Schutzgelderpressungen durch Hells Angels wurde, zu einer Veranstaltung unter dem Motto „DIE SCHATTENGESELLSCHAFT – organisierte Kriminalität politisch aufarbeiten“  in den Kieler Landtag einzuladen.

Zum Auftakt der von Vorstandsmitglied Daniel Martinen moderierten Veranstaltung berichtete Frau Johannsen von ihren Erfahrungen. Bei der Übernahme ihres Geschäftes hielt sie, auf anraten der Flensburger Polizei, auch am Sicherheitskonzept mit Türstehern fest. Diese Türsteher rekrutieren sich, ihrer Einschätzung nach, an der Westküste von Schleswig-Holstein fast ausschließlich aus dem Rockermilieu, im speziellen aus den Kreisen der Hells Angels. Von Monat zu Monat wurden für ihr Lokal laut der beauftragten Sicherheitsfirma mehr Türsteher benötigt, die auf Druck der Hells Angels am besten schwarz zu bezahlen seien. Am Ende überstiegen die Honorare für das Sicherheitspersonal den monatlich erzielten Umsatz. Als sie erstmals versuchte, sich von den Hells Angels zu lösen, brannte ihr Haus ab. Unglücklicherweise engagierte ihre Versicherung, die Provinzial, auch noch ausgerechnet einen ihres Wissens nach den Hells Angels nahe stehenden Bauunternehmer, so wartet sie noch heute auf eine vollständige Regulierung ihres Schadens. Als sie die Hells Angels dann in diesem Jahr endgültig des Ladens verweist, brennt ihr Auto ab. Daraufhin meldet sie im Mai Insolvenz an und spricht seit dem öffentlich über ihre Erfahrungen mit den Hells Angels.

Ihrer Erfahrung nach, treten die Hells Angels seit dem Verbot, unter anderem in Kiel und Flensburg, dezenter auf und mieten oder kaufen Läden anstatt ihren Gewinn über die Türsteherszene zu generieren. Sie habe auch versucht andere Sicherheitsfirmen zu engagieren, auch namhafte Größen. Keines sei bereit gewesen, in „Hells-Angels-Gebiet“ den Schutz ihres Lokals zu übernehmen. Sie regt an, gesetzlich zu regeln, welche Unternehmen Türsteher stellen dürfen und den Lokalen Türsteher nach vorheriger Prüfung über das Ordnungsamt zuzuweisen um zu verhindern, dass Gastronomen unter Druck gesetzt werden können.

Innenminister Andreas Breitner zeigte sich erschüttert von den Erlebnissen der Gastronomin und betonte, dass gegenüber kriminellen Rockerclubs eine „Null Toleranz“-Strategie gefahren wird. Mit einem ganzheitlichen Ansatz nach dänischen Vorbild arbeiten seit 2009 alle betroffenen Behörden zusammen. Die gesammelten Informationen werden unter anderem für Verbote und Strafverfolgung genutzt. Es gibt eine eigene Sonderkommission zur Ermittlung gegen Rockergruppen. Mittels eines neuen Einsatzkonzeptes könnte diese sehr schnell auf Bedrohungen von Seiten der Rocker reagieren.

In einem Ausblick berichtete Breitner davon, dass es noch immer einen starken Zulauf zu Rockergruppen gibt, da diese offenbar auf Teile der Gesellschaft mit ihrem Habitus einen besonderen Reiz ausüben. Er rechnet auch in Zukunft mit Auseinandersetzungen und Revierstreitigkeiten zwischen verschiedenen Rockergruppen. Die Sicherheitsbehörden bauen ihre Zusammenarbeit weiter aus und unterstützen sich auch länderübergreifend.

Die ehemalige Flensburger Kriminalbeamtin Simone Lange schloss sich in ihrem Statement der Einschätzung des Innenministers bezüglich der Attraktivität der Rocker an. Diese seien längst kein Randphänomen mehr sondern würden über Vereine und Bürgerinitiativen immer weiter in die Gesellschaft eindringen. Sie wären der nette Nachbar von nebenan, der eben auch bei den Hells Angels aktiv sei. Medien wie die „Bild“ würden diese Verharmlosung offenbar gerne transportieren.

Aus ihrer persönlichen Erfahrung als Polizistin berichtet sie, dass sich die Beamten natürlich davon beeinflussen lassen, dass sie persönlich als Vertreter des Staates Ziel der Hells Angels und einer ständigen Gefahr durch diese ausgesetzt sind.

Die Finanzierung der Hells Angels liefe teilweise legal, zum Beispiel über den steigenden Verkauf von Unterstützerware und das Türstehermilieu, teilweise illegal über Prostitution ab.

Lange warnte eindringlich davor die Rocker zu verharmlosen und romantisch zu verklären. Sie frage sich, warum sie durch prominente Anwälte vertreten werden und warum Fürsprechern eine Plattform in den Medien gegeben werde. Ein Anwalt könne ein Mandat auch ablehnen und die Medien müssten keine positiven Berichte über die Hells Angels senden. Man müsse diese Verzahnung mit der Gesellschaft bekämpfen.

Einig zeigten sich alle, dass man den Rockerclubs nicht das Feld überlassen dürfe und ihnen entschlossen entgegentreten müsse.

„Mit Susanne Gaschke gewinnt Kiel eine tolle neue Verwaltungschefin! Sie bekommt jetzt die Möglichkeit, ihre überzeugenden Visionen für die Zukunft unserer Stadt in die Tat umzusetzen.“, sagte Timm Wüstenberg, Kreisgeschäftsführer der Kieler Jusos. „Wir freuen uns, dass die Mehrheit der Kieler Bürgerinnen und Bürger ihr Vertrauen Susanne Gaschke geschenkt hat – der Kandidatin, die die Kieler Jusos von Beginn an unterstützt haben. Bei der Bewältigung der anstehenden Aufgaben für unsere Stadt kann sich Susanne Gaschke unserer Unterstützung gewiss sein.“