Die Jusos Schleswig-Holstein, mögen diskutieren ob die aktive Sterbehilfe in Deutschland unter strengen Vorschriften erlaubt wird. Ärztinnen und Ärzten könnte es erlaubt werden, dem Wunsch ihrer Patientinnen und Patienten nachzukommen. Dies soll im Rahmen einer Diskussion im Verband erörtert werden und die Ergebnisse auf der darauffolgenden Landeskonferenz als Antrag gestellt werden.

„Der schleswig-holsteinische Landtag wird aufgefordert das Gesetz zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens8 in § 2 Rauchverbot wie folgt um Absatz (7) zu ergänzen:

(7) Es ist verboten in Fahrzeugen jeglicher Art zu rauchen, wenn sich in diesen zu diesem Zeitpunkt minderjährige aufhalten.“

 Die Landesregierung wird aufgefordert eine Änderung des Landesverfassungsschutzgesetzes zu prüfen, die darauf abzielt dem Landesverfassungsschutz (LfV) die eingeschränkte Möglichkeit zu geben im Bereich der organisierten Kriminalität sach- und personenbezogene Daten zu sammeln und auszuwerten, sobald die kriminellen Bestrebungen eine Bedrohung für die innere Sicherheit des Landes darstellen.

Die Jusos Schleswig-Holstein mögen fordern:

-­‐ § 25 Abs. 3 Satz 3 Parteiengesetz muss dahin gehend geändert werden, dass Spenden bereits ab 10.000€ als Großspenden gelten und unverzüglich
angezeigt werden müssen.
-­‐ Alle Abgeordneten müssen detailliert sämtliche Nebeneinkünfte offenlegen. Berufsbezogene Schweigepflichten bleiben dabei bzgl. der Identität unberührt. Der Bundestag wird eine eigene Seite auf ihrer Homepage einrichten auf der diese Daten gesammelt werden. Die Landesgruppe S-H, sowie die SPD-Abgeordneten des Landtages SH sollten vorangehen und ihre Einkünfte komplett offenlegen
-­‐ Sponsoringverträge müssen wie Parteienspenden veröffentlicht werden.
-­‐ Alle Parteien müssen Beteiligungen an Firmen, sowie die Einkünfte, die dadurch erzielt werden offenlegen.
-­‐ Die SPD soll künftig auf Unternehmensspenden verzichten.
Die sozialdemokratischen Fraktionen müssen mit gutem Beispiel vorangehen. Die Landtagsfraktion S-H wird dazu aufgefordert die Richtlinien zunächst für sich umzusetzen und die rechtliche Umsetzung für Schleswig-Holstein zu prüfen. Wir fordern unsere schleswig-holsteinischen Bundestagsabgeordneten dazu auf, ebenfalls die Richtlinien auf sich selber anzuwenden.

Füge an § 10 Landesvorstand den neuen Absatz (7) mit folgendem Inhalt:

(7) Landesvorstandssitzungen sind grundsätzlich für alle Mitglieder öffentlich. Nur in begründeten Ausnahmesituationen darf die Mitgliederöffentlichkeit ausgeschlossen werden. Diese liegen insbesondere dann vor, wenn der Datenschutz dies erfordert. Die Protokolle nichtöffentlicher Sitzungen sind entsprechend dem Umgang mit Protokollen öffentlicher Sitzungen, unter Berücksichtigung des Datenschutzes, zugänglich zu machen. Der Grund der Nichtöffentlichkeit ist im Protokoll zu vermerken.

Die Jusos Schleswig-Holstein mögen fordern: 

Die Kindergeldzahlung muss für Menschen, die einen Freiwilligendienst bzw. Freiwilligen Wehrdienst innerhalb des Kindergeldbezugszeitraumes durchgeführt haben, um ein Jahr bis zur Vollendung des 26. Lebensjahrs verlängert werden. Die Verdienstgrenzen bleiben unberührt. Das gleiche gilt für den Verbleib in der Familienversicherung der gesetzlichen Krankenversicherung. Außerdem wird die Bezugsdauer von Halb- und Vollwaisenrente ebenfalls um ein Jahr verlängert.

Die Jusos Schleswig-Holstein mögen beschließen:

Die Jusos Schleswig-Holstein fordern die Schaffung eines Pflegeausbildungsgesetzes wieder voranzutreiben. Der vorgelegte Entwurf aus dem
März 2012 muss weiter diskutiert, verbessert und beschlossen werden. Insbesondere die Kritik der Psychatrieverbände muss beachtet werden.
Die Jusos Schleswig-Holstein fordern, dass die vorhandenen Pflegeausbildungen zusammengelegt werden und die Ausbildung endlich kostenfrei zugänglich wird.

Die Jusos Schleswig-Holstein mögen fordern:

Der immer weiter steigenden Belastung privater Haushalte durch explodierende Nebenkosten aufgrund der einseitigen Verteilung der Kosten der Energiewende muss entgegengetreten werden. Die Landtags- und Bundestagsfraktion werden sich daher nachdrücklich dafür einsetzen – unter Abwägung sachlicher Gründe – die Befreiung für Teile der Industrie zurückzunehmen. Für private Energieabnehmer wird außerdem nur der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent erhoben. Die EEG-Umlage wird von der Mehrwertsteuer befreit. Die Landtagsfraktion, Bundestagsfraktion und Landesregierung werden den Ablauf und die Kosten der Energiewende besser in lokalen öffentlichen Veranstaltungen
erklären. Der Juso-Landesvorstand wird die Diskussion und die Erklärung des Ablaufs der Energiewende zu einem Schwerpunkt seiner Arbeit machen. Insbesondere die soziale Verteilung der Kosten wird diskutiert. Im Vorfeld der Europawahl 2014 wird die europaweite Energiepolitik zu einem Wahlkampfthema gerade gegenüber Jungwähler_innen.

Die Landeskonferenz möge beschließen:
Der Landesvorstand wird aufgefordert, ein Vekehrskonzept für Schleswig-Holstein zu entwickeln. Darin soll enthalten sein:
- Das Verhältnis von öffentlichem und individuellem Personenverkehr.
- Die Bedeutung des Güterverkehrs für Schleswig-Holstein.
- Eine Priorisierung der diskutierten Bauvorhaben von landesweiter Bedeutung.
- Die Beschäftigung mit einem Kostenprognoseverfahren nach Beispiel des Oxford-Professors Bent Flyvbjerg, das mögliche Kostensteigerungen und
Verzögerungen einbezieht.
- Eine Einschätzung, welche Rolle Bürger_innenbeteiligung bei Verkehrsprojekten spielt.

Die Jusos Schleswig-Holstein mögen fordern:

Die Landesregierung arbeitet die unter http://schleswig-holstein.de/STK/DE/Schwerpunkte/Landesplanung/AktuelleProjekte/RaumordnungFehmarnbelt/RaumordnungFehmarnbelt_node.html
abrufbaren Unterlagen zum Raumordnungsverfahren Fehmarnbelt-Querung so auf, dass die Bürger_innen ohne vertiefte Fachkenntnisse die wesentlichen Plandaten zur Fehmarnbelt-Querung nachvollziehen können. Zur übersichtlichen Darstellung gehören insbesondere der geplante Streckenverlauf, die voraussichtliche Fahrtdauer und die erwarteten Kosten sowie die Finanzierung des Projekts. Niedrigschwellige Beteiligung ist im Laufe des Verfahrens durchzuführen.

Der Schleswig-Holsteinische Kirchenvertrag (SHKV) zwischen dem Land Schleswig-Holstein und der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche (NEK) wird revidiert (nachgeprüft) und durch Einsparungen an die aktuellen Verhältnisse angepasst. Sollte mit der NEK kein Einvernehmen über eine Vertragsrevision zu erreichen sein, wird das Land seine Zahlungen auf die bis zu einer Ablösung verfassungsrechtlich geschützten Rechtsansprüche begrenzen. Ziel ist es, die kirchlichen Finanzprivilegien endgültig abzuschaffen.

Eine Erhöhung des Steuersatzes der sog. Abgeltungssteuer von 25 % auf 32 % ist auch für eine Übergangszeit von drei Jahren nach der möglichen Regierungsübernahme 2013 keine Option. Die Jusos Schleswig-Holstein fordern die sofortder Abgeltungssteuer und eine Besteuerung der Einkünfte aus Kapitalvermögen über den persönlichen Einkommenssteuersatz. Eine Erhöhung des Steuersatzes der sog. Abgeltungssteuer von 25 % auf 32 % ist auch für eine Übergangszeit von drei Jahren nach der möglichen Regierungsübernahme 2013 keine Option. Die Jusos Schleswig-Holstein fordern die sofortige Abschaffung der Abgeltungssteuer und eine Besteuerung der Einkünfte aus Kapitalvermögen über den persönlichen Einkommenssteuersatz.

Die Jusos Kiel fordern die uneingeschränkte Erhaltung der Jugendfreiwilligendienste Freiwilliges Soziales Jahr (FSJ), dazu zählen auch das Freiwillige Soziale Jahr Kultur, Sport und Denkmalpflege, und Freiwilliges Ökologisches Jahr (FÖJ).
Die Einführung des Bundesfreiwilligendienst (BFD) war eine machtpolitische Entscheidung, um dem Bundesfamilienministerium den drohenden Machtverlust durch den Wegfall des Zivildienstes zu ersetzen. Ziel muss es sein, einen einheitlichen, gesellschaftlich organisierten Freiwilligendienst nach Richtlinien des FSJs und des FÖJs zu schaffen.
Die Abschaffung des Zivildienstes, sowie die Einführung des BFD haben das Ausbeutungspotential dieser Dienste verschärft. Hier müssen Kontrollinstrumente geschaffen werden, die verhindern, dass Freiwillige Aufgaben übernehmen, die ausgebildeten Fachkräften vorbehalten sein sollten, und so sich und die Klientinnen und Klienten überfordern.
Der Fachkräftemangel, der vor allem in der Pflege herrscht, darf nicht durch die Ausweitung der Freiwilligendienste bekämpft werden. Der Freiwilligendienst ist keine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme. Auf Erwerbslose darf keinerlei Druck zur Ergreifung eines Freiwilligendienstes ausgeübt werden. Jegliche Tendenzen, wie sie aus Teilen der CDU-Bundestagsfraktion zu vernehmen sind, lehnen wir entschieden ab.Partizipationselemente, wie die Interessensvertretung der Freiwilligendienstleistenden, die es seit 2010 gibt, müssen vom Land finanziell gefördert und auf alle Träger ausgeweitet werden. Die Rechte der Vertreterinnen und Vertreter der Freiwilligendienstleistenden müssen dergestalt ausgeweitet werden, dass sie von der Landesregierung in für Freiwillige relevanten Fragen zu Rate gezogen werden. Außerdem muss der runde Tisch für Freiwilligendienste, an dem Träger, Freiwillige und Vertreterinnen und Vertreter der Landesregierung zusammenkommen, wieder eingerichtet werden.

Die Jusos Kiel fordern eine konsequent kostenlose Schulbildung. Wir lehnen daher eine Beteiligung der Eltern bzw. der volljährigen Schülerinnen und Schüler an den Kosten für die Schülerbeförderung ebenso ab, wie versteckte Gebühren, die in den letzten Jahren in zunehmendem Maße erhoben werden. Daher sind insbesondere die § 12 Abs. 2, 3, § 13 Abs. 2, 3, 5, 6 des Schulgesetzes Schleswig-Holstein zu streichen.

Die Sinnhaftigkeit von demokratisches Engagement ist für uns Jungsozialistinnen und Jungsozialisten einer der zentralen Punkte, die unser Bildungssystem vermitteln soll. Demokratie kann aber nicht nur aus Lehrbüchern anhand von abstrakten oder historischen Beispielen gelernt werden. Demokratie muss von Beginn an und das bedeutet mit Eintritt in die Kindertagesstätte vorgelebt werden. Nur wer von Anfang an lernt, dass er oder sie ernst genommen wird, wer sein Umfeld mitgestalten kann und nicht nur auf die Anweisungen von oben zu hören hat, wird sich auch später ins demokratische System integrieren.

Projekte, die auch die jüngsten in solche Entscheidungsprozesse miteinbeziehen, wie beispielsweise Kinderräte, müssen gefördert und ausgebaut werden. Auch Kinder im Kindergartenalter, können entscheiden wie sie ihren Tag gestalten wollen und welches Spielzeug für sie das richtige ist.

Hierfür müssen die SozialpädagogInnen, ErzieherInnen und Sozialpädagogische AssitentInnen im Rahmen ihres Studiums beziehungsweise ihrer Ausbildung besonders vorbereitet werden. Ziel muss es sein,  nicht über die Kinder zu entscheiden, sondern mit ihnen.

Die Partizipationsmöglichkeiten, welche die Schulen bieten, müssen weiter gestärkt werden. Klassensprecherinnen und Klassensprecher sind nicht das Sprachrohr der Lehrenden, sondern sollen unabhängig ihre Klassen vertreten. Auch Kommunalpolitik kann schon den jüngeren Schülerinnen und Schülern vermittelt werden.

Vor allem an den weiterführenden Schulen müssen die demokratischen Mitbestimmungsmöglichkeiten in den Lehrplan integriert werden und fester Bestandteil des Unterrichts werden. So müssen die Schülerinnen und Schüler frühzeitig über ihre Partizipationsmöglichkeiten innerhalb der SchülerInnenzeitung, der Schulkonferenz und den Fachkonferenzen informiert werden. Die demokratischen Elemente sind vorhanden, sie müssen nur erklärt werden.
Des weiteren müssen Fortbildungskurse für die Vertretung der Schülerinnen und Schüler ausgebaut und für alle bezahlbar angeboten werden.

Von Stettin an der Ostsee bis Triest am Mittelmeer hat sich ein Eiserner Vorhang auf Europa herabgesenkt“, schrieb Winston Chruchill 1945 in einem Telegramm an Harry Trumann. Damit umschrieb er erstmals die Rolle, die die Ostsee fortan einnehmen sollte. Eine natürliche Grenze, die Menschen effektiv voneinander trennt.

Glücklicherweise ist dies heute anders: Der Eiserne Vorhang ist gefallen und die Ostsee inzwischen eine Art EU-Binnenmeer. Die Staaten entlang der Ostsee sind zusammengewachsen in einer Union des Friedens. Heute vereint sie Menschen und Kulturen.

Der Ostseeraum ist heute eine Zukunftsregion. Dies wurde früh erkannt, etwa durch Björn Engholm, der vor gut zwanzig Jahren die Ostseekulturinitiative Ars Baltica ins Leben rief und sich als Vorreiter für die Ostseepolitik stark machte. Zurückblickend kann man feststellen: Ostseepolitik ist ein sozialdemokratisches Kind, insbesondere in Schleswig-Holstein. Sie wurde durch visionäre Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten mit viel persönlichem Engagement vorangebracht. Ein weiteres Beispiel für eine gute Ostseepolitik ist die Arbeit von Gabriele Kötschau. Die Schleswig-Holsteinische Genossin war zunächst als Landtagsabgeordnete und später als Direktorin des Ostseerates immer eine treibende Kraft.

Leider verlor das Thema in den vergangenen Jahren immer mehr an Bedeutung. Ars Baltica läuft weiter, aber es wird in der SPD SH keine aktive Ostseepolitik mehr betrieben. Zwei Ausnahmen sind hier fairerweise zu nennen: Knut Dethlefsen, der als Leiter des FES-Büros in Warschau mit aller Kraft die Kooperation von (jungen) Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Ostseeraum fördert. Und Franz Thönnes, der sich nach wie vor als Vorsitzender der Ostseeparlamentarier-Konferenz engagiert. Nur leider wird diese Arbeit von der Mehrheit der Genossinnen und Genossen nicht wahrgenommen. Mitursächlich dafür ist wohl auch die stiefmütterliche bzw. (Nicht-)Behandlung des Themas durch die Landespartei und die aktuelle Landtagsfraktion.

Dies dürfen wir als Jusos Schleswig-Holstein nicht zulassen. Die Arbeit unserer Genossinnen und Genossen im Bereich der baltischen Kooperation darf nicht umsonst gewesen sein und ist Grundlage künftiger Juso-Politik.

Inhaltliche Schwerpunkte der Ostseepolitik sind nicht schwer auszumachen und sollen hier nur kurz angerissen werden.

Umwelt
Die Ostsee ist ein Binnenmeer. Ein natürlicher Wasseraustausch dauert etwa dreißig Jahre. Dies macht deutlich was für verheerende Wirkung eine Umweltkatastrophe hätte. Große Probleme stellen hierbei unsichere Tanker oder auch chemische Fabrikabwässer dar. Dies sind Punkte, die nicht nationalstaatlich behoben werden können, sondern eine multilaterale Übereinkunft über die Grenzen der Europäischen
Union hinweg erfordern.

Arbeitsmarkt
Seit dem 1. Mai vergangenen Jahres gilt auch für Polen die unbeschränkte Freizügigkeit für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Sie bietet Chancen, die genutzt werden müssen. Denn einer neuen FES-Studie zufolge wird in den kommenden Jahren der Bedarf an Arbeitskräften entlang der Ostsee stärker steigen als das Angebot an Arbeitskraft. Zur Diskussion steht ein gemeinsamer Arbeitsmarkt im Ostseeraum. Für viele Menschen aus Tallinn ist es selbstverständlich, jeden Morgen die Fähre nach Helsinki zu nehmen und dort zu arbeiten. Ist dies auch eine Option für andere Regionen, wie zum Beispiel Ostholstein und Lolland?

Infrastruktur
Nehmen wir an, wir wollten eine Reise unternehmen: es soll von Hamburg aus nach Kaliningrad gehen, und zwar mit der Bahn. Man mag meinen, dass der Reiseaufwand sich in Grenzen hält, doch leider ist das Gegenteil der Fall: man braucht zwischen 34 und 42 Stunden für eine Strecke, die etwa 600 km Luftlinie beträgt. Das Zusammenwachsen im Ostseeraum kann nicht nur allein über wirtschaftliche Aspekte vorangetrieben werden, auch eine Behebung der infrastrukturellen Defizite ist äußerst signifikant, um die Attraktivität der Region zu steigern und die Kooperations- / Austauschmöglichkeiten zu erleichtern.

Identität
Ein Aspekt der Identität ist die Kultur. Mit Ars Baltica hat Björn Engholm einen Grundstein zur Wiederentdeckung der baltischen Kultur gelegt. Doch was ist noch Bestandteil der baltischen Kultur? Was verbindet uns mit unseren Nachbarn entlang der Ostseeküste? Dies wollen wir ergründen.

All dies sind Themen, die nicht nur uns Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner betreffen, sondern alle Ostseeanrainer. Deshalb ist es klug, eine sozialdemokratische Antwort auf diese Fragen zu finden und somit als Impuls nicht nur in die eigene Partei zu wirken, um diese Thematik wieder mit Leben zu füllen. In einem zweiten Schritt soll eine Ostseekonferenz mit jungen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten aus dem Ostseeraum stattfinden. Dies soll auch dem Ausbau der bereits vorhandenen Kontakte im Ostseeraum dienen.

In diesem Sinne halten wir es mit Kurt Tucholski: „Die Ostsee ist eröffnet.“

Die Jusos Schleswig-Holstein fordern die SPD-Landtagsfraktion auf, sich im Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtages dafür einzusetzen, dass alle öffentlichen und privaten  Webseitenbetreibern in Schleswig-Holstein die Weitergabe von Daten der Nutzer ihrer Seiten an das Unternehmen Facebook ohne Zustimmung der Nutzer umgehend einstellen müssen, indem sie die entsprechenden Dienste (Social-Plugins wie Like-Buttons u.ä.) nur mit Zustimmung der/des einzelnen Nutzer_in aktivieren.

Entsprechende Sanktionsmaßnahmen sollen greifen, sollten sich die Webseitenbetreiber nicht an die Vorgaben halten: Nach Durchlaufen des rechtlich vorgesehenen Anhörungs- und Verwaltungsverfahrens können dies bei öffentlichen Stellen Beanstandungen nach § 42 LDSG SH, bei privaten Stellen Untersagungsverfügungen nach § 38 Abs. 5 BDSG sowie Bußgeldverfahren sein. Die maximale Bußgeldhöhe liegt bei Verstößen gegen das Telemediengesetz (TMG) bei 50.000 Euro1.

Auf diese Weise soll verhindert werden, dass Unternehmen, die sich an das in Deutschland geltende Bundesdatenschutzgesetz und an das Telemediengesetz halten und keine Daten ihrer Nutzer durch das Schalten von Facebook-Plugins weitergeben, einen Wettbewerbsnachteil erleiden.

Des Weiteren wird die Landtagsfraktion dazu aufgefordert, sich für einen europaweiten Austausch der politischen Vertretungen auf der jeweiligen Bundes- und Landesebene einzusetzen, um für den Datenschutz gegenüber privaten Unternehmen wie Facebook gemeinsame Maßnahmen zu entwickeln.

Gewalt sowohl gegen Sachen als auch gegen Personen ist für uns Jusos kein Mittel der politischen Meinungsäußerung. Deshalb lehnen die Jusos Schleswig-Holstein Gewalt gegen Polizeibeamte ab. Auch scheint uns die in einigen Kreisen verbreitete Kriminalisierung von Polizisten als “Diener” eines dem Einzelnen Übles wollenden Staates unangemessen.
Als Jusos setzen wir uns für ein friedliches, sicheres und solidarisches Zusammenleben in unserer Gesellschaft ein. Dazu gehört auch, dass der demokratische Staat für die Sicherheit seiner Bürger_Innen Sorge trägt.
Rechtsverstöße von Polizeibeamten müssen natürlich umgehend und umfassend aufgeklärt werden.

Begründung:
Auf dem Bundeskongress der Jusos im November 2011 wurde mehrheitlich beschlossen, dass wir als Juso-Bundesverband Gewalt gegen Polizisten “tolerieren”.

Als Jusos Schleswig-Holstein sollten wir mit einem eigenen Beschluss ein eindeutiges Zeichen gegen diese Beschlusslage auf Bundesebene setzen. Wenn unser Einfluss auf Bundesebene schon begrenzt ist, so sollten wir doch zumindest als Schleswig-Holsteiner für uns klar machen, dass Gewalt gegen Polizisten für uns keinen Platz in der politischen – und vor allem demokratischen – Auseinandersetzung hat.

Aus diesem Grund lasst uns beschließen, was eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein sollte.

Die Jusos Kiel lehnen die Teilnahme Schleswig-Holsteins am Feldversuch für sog. Gigaliner ab. Sie begrüßen die ablehnende Haltung der SPD-Landtagsfraktion. Sie fordern den Juso-Landesvorstand auf, sich in den Gremien der Partei für die Erarbeitung eines landesweiten Verkehrskonzeptes zur mittelfristigen Orientierung einzusetzen, das den schienengebundenen Verkehr in den Mittelpunkt stellt und in einem offenen Verfahren diskutiert wird.

Die Jusos Kiel fordern:
Die SPD SH muss im Falle einer Regierungsbeteiligung in der kommenden Legislaturperiode die Gesetzesvorlage der Bundesregierung zum sogenannten Betreuungsgeld im Bundesrat blockieren bzw. einer Rücknahme zustimmen und sich für den verstärkten Ausbau der KiTa Betreuungsplätze in Schleswig-Holstein einsetzen.

Die Jusos Kiel fordern, dass Bildung nicht vom Portemonnaie der Eltern abhängen darf. Wir stehen als Jusos in der SPD für eine kostenlose Bildung beginnend mit dem ersten Krippenjahr. Daher fordern wir die Abschaffung der elterlichen Beiträge für Krippen und Kindergarten. Krippen und Kindergärten müssen von Land und Kommune finanziell so gut ausgestattet werden, dass keine zusätzlichen Kosten für die Eltern anfallen.

Wir fordern den schnellstmöglichen Ausbau der Krippen- und Kindergartenplätze, um der Nachfrage gerecht zu werden und allen Kindern einen Krippen- und Kindergartenplatz zu ermöglichen.

Dem jetzigen Personalmangel von Erzieherinnen und Erziehern, Sozialpädagogischen Assistentinnen und Assistenten muss entgegengewirkt werden. Dafür müssen die Arbeitsbedingungen und das Gehalt verbessert werden. Vor allem muss der Anteil von Männern in diesen Berufszweigen erhöht werden.

Die SPD SH muss sich auch in der kommenden Legislaturperiode zur Ablehnung von Studiengebühren jeglicher Art und Weise bekennen und, um die Ursache derselbigen zu bekämpfen, für eine bessere Versorgung des Hochschulsystems einstehen.

Die Jusos Kiel begrüßen das von der SPD Kiel verabschiedete mittelfristige Energieerzeugungs- und Versorgungskonzept. Darüber hinaus fordern wir die SPD Kiel und die SPD-Ratsfraktion auf, die Informationspolitik über das Gemeinschaftskraftwerk fortzusetzen und das Energiekonzept vor allem gegenüber der jungen Generation zu erklären und mit ihr zu diskutieren. Hierzu wäre ein innerparteiliches Bildungskonzept zu begrüßen. Außerdem wird der zukünftige Kreisvorstand der Jusos Kiel aufgefordert, beim angestrebten Kontakt zu Jugendverbänden in Partnerstädten und im Ostseeraum auch das Thema Energiepolitik zu vertiefen.

Die SPD-Landtagsfraktion, die SPD-Bundestagsfraktion und die sozialdemokratischen Abgeordneten im Europaparlament werden aufgefordert, sich für ein zukunftsweisendes, ökologisches Energiekonzept einzusetzen, das die Förderung von regenerativen Energien zur Priorität macht. Alle Atomkraftwerke in Europa sind so schnell wie sachlich möglich abzuschalten. Atomkraft ist keine grüne Brückentechnologie, sondern ein gefährliches Spiel mit einem immer noch viel zu hohen beschönigend benannten „Restrisiko“. Energiepolitik muss am Wohl der Gemeinschaft und nicht am Profit von Energiekonzernen orientiert sein. Regionale und kommunale Lösungen zur Energieversorgung sind zu unterstützen.

Die Jusos Kiel fordern eine Reform der vorsätzlichen Tötungsdelikte im 16. Abschnitt des Besonderen Teils im Strafgesetzbuch. Insbesondere ist der Wortlaut des § 211 StGB (Mord) so zu fassen, dass darin nicht mehr die von den Nationalsozialisten vereinnahmte Tätertypenlehre zum Ausdruck kommt.

– Wir fordern die SPD auf, sich mit allen politischen Mitteln gegen den Einsatz der Bundeswehr im Inneren einzusetzen.- Wir fordern die politischen Kräfte in unserem Land, die der Auffassung sind, die Polizei sei den ihr gestellten Aufgaben nicht gewachsen auf, die Polizei sowohl personell als auch technisch so auszustatten, dass sie in der Lag ist die gestellten Aufgaben zu erfüllen.- Wir fordern die SPD Schleswig-Holstein auf, im Vorlauf zu den anstehenden Landtagswahlen gemeinsam mit der Gewerkschaft der Polizei die technische und personelle Situation der Landespolizei zu erörtern, und die hieraus gezogenen Erkenntnisse zu diskutieren und sinnvoll in das Regierungsprogramm zur nächsten Landtagswahl einzubringen.Und wieder mal wird es diskutiert. Ein hoher Repräsentant des Bundesverfassungsgerichtes und auch einige in der Politik sinnieren öffentlich über den Einsatz der Bundeswehr im Inneren. Die Mütter und Väter des deutschen Grundgesetz haben klug entschieden, dass es eine Verteidigung gegen äußere Gefahren gibt, welche durch das Militär und den Auslandsgeheimdienst wahrgenommen wird, und dass die Verteidigung der Gesetze im Inneren durch die Polizei durchgeführt wird. Diese strikte Trennung von Landesverteidigung und Verbrechensbekämpfung ist durchaus nicht ohne Sinn im Grundgesetz verankert worden.Nach der großen Flut in Hamburg im Winter 1961 hat man politisch entschieden, dass die Bundeswehr im Fall von Naturkatastrophen zur Unterstützung der zivilen Kräfte eingesetzt werden darf Art. 35 (2) GG .Aufgrund der Fähigkeiten der Bundeswehr im Sanitätsbereich und auch durch die Fähigkeiten von Pioniereinheiten kann diese Einsatzform der Bundeswehr im Inneren bei Naturkatastrophen noch gerechtfertigt werden, da diese Fähigkeiten bei der Polizei, oder dem Katastrophenschutz nicht in der Konzentration vorgehalten werden können, wie es bei außergewöhnlichen Naturereignissen an Menge und Dauer nötig sein kann.Grundsätzlich ist es erlaubt über Änderungen des Grundgesetzes nachzudenken, dennoch ist es am Ende immer eine politische Frage, und nicht eine Frage ob es rechtlich möglich ist.Der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichtes Kirchhof begründet seinen politischen Vorstoß, die Einsatzmöglichkeiten der Bundeswehr im Inneren zu erweitern mit der aktuellen Sicherheitslage in Deutschland. Man müsse um „effizienter“ auf Bedrohungslagen reagieren zu können „bestimmte polizeiliche Aufgaben“ auf die Bundeswehr übertragen können.Man kann behaupten, dass die Bedrohungslage in der Bundesrepublik durch terroristische Anschläge durchaus schon dramatischer war, als sie heute ist. Selbst zum Höhepunkt der Aktivitäten der deutschen Terrororganisationen wie z.B. der „Rote Armee Fraktion“ 1977, hat die Regierung Schmidt den militärischen Einsatz im Inneren nicht in das Grundgesetz eingebracht.Allerdings wissen auch wir Jusos Kiel, dass Sicherheit zu den Grundbedürfnissen eines jeden Menschen gehört. Aber gerade um dieses Grundbedürfnis zu erfüllen ist es unangebracht das Militär auf die Straße zu bringen, um öffentliche Einrichtungen zu schützen, oder ähnliche Aufgaben zu erfüllen. Das Offene zur Schau stellen von militärischer Macht ist ein Markenzeichen von Diktaturen, und erhöht das Sicherheitsgefühl nicht. Auch ist zu bezweifeln, dass die Sicherheit objektiv erhöht würde.Ebenso halten wir Aufgrund der Debatte um die Verkleinerung der Bundeswehr die Ausweitung der Aufgaben für nicht angebracht.Wir Jusos Kiel sind der Auffassung, die Trennung von Landesverteidigung und Verbrechensbekämpfung aufrecht erhalten werden muss, und lehnen deswegen die Kompetenzerweiterung des Militärs, auch im inneren eingesetzt zu werden ab.

Frauen- und Mädchenhäuser sind unverzichtbare Einrichtungen, die unschätzbar wichtige Arbeit für Frauen und Kinder in Not leisten. Durch die Kürzungen der schwarz-gelben Landesregierung hat sich die Situation der Beratungs- und Betreuungseinrichtungen für Frauen und Mädchen dramatisch verschlechtert.Die Jusos Kiel setzen sich für einen interkommunalen Kostenausgleich bei der Finanzierung der Frauen- und Mädchenhäuser ein, damit Frauen und Kinder in Not unbürokratisch und kostenlos Schutz und qualifizierte Hilfe bekommen.

Für alle Kinder ab dem vierten Lebensjahr wird eine Kindergartenpflicht eingeführt.Der verpflichtende Besuch beschränkt sich dabei lediglich auf den Vormittag.Da Bildung meist lange vor der Schule beginnt, kann so eine optimale Förderung aller gewährleistet werden. Besonders die Entwicklung der Sozialkompetenzen und die Ausbildung der Persönlichkeit der Kinder sollen dabei im Vordergrund stehen. Nur durch einen verpflichtenden KiTa – Besuch können umfassende soziale und kulturelle Interaktionen sowie Integration stattfinden.Damit jeder und jede die KiTa besuchen kann, muss darüber hinaus mit Nachdruck der Ausbau der Kita – Plätze vorangetrieben werden. Zudem müssen alle drei KiTa – Jahre beitragsfrei sein.

Die Jusos Kiel setzen sich für eine Verbesserung der Freiwilligendienste – Freiwilliges Soziales Jahr (FSJ) und Bundesfreiwilligendienst – ein. Wir fordern daher:

• eine gesetzliche Festschreibung von 26 Urlaubstagen bei zwölf Monaten Dienstzeit. Bei einem kürzeren bzw. längerem Freiwilligendienst, muss eine Anbindung an die betrieblichen Bestimmungen gewährleistet sein.
• die Einführung eines Mindestlohnes für Freiwillige. Dieser soll 359 € zuzüglich Fahrkostenerstattung zum Arbeitsplatz, Wohnkosten, sowie die Erstattung sonstiger Arbeitskosten (Arbeitskleidung o.ä.) umfassen.
• den flächendeckenden Ausbau von Ermäßigungen für Freiwillige in Kinos, Schwimmbädern und ähnlichen.
• die Befreiung von Gesundheitskosten, wie Praxis- und Rezeptgebühren.
• die Einstellung von ausreichend ausgebildeten Fachkräften in den Betrieben, in den Freiwillige eingesetzt werden.
• eine ausreichende Vorbereitung auf den Dienst.
• eine verbesserte Anerkennung von Freiwilligendiensten an Universitäten und Fachhochschulen. So könnten Freiwillige beispielsweise bevorzugt bei der Studienplatzvergabe behandelt werden, wenn sie einen Freiwilligendienst in einem dem Studiengang nahen Bereich geleistet haben.
• eine Anerkennung bei Ausbildungen, die im direkten Zusammenhang mit dem Freiwilligendienst stehen.
• das Vertretergremien für Freiwilligendienstleistende geschaffen und offiziell anerkannt werden. Vorbild sollte hier bei der Landessprecherrat von DRK, Diakonie, LKJ, LJW der AWO und Paritätischem Wohlfahrtsverband sein.
• die Erhöhung der Bezuschussung der Freiwilligendienste durch Land und Bund.

Bereits jetzt sind die genannten Forderungen für einige Träger einer Selbstverständlichkeit und werden teilweise noch übertroffen. Um diese zu unterstützen und um Ausbeutung zu verhindern, setzten sich die Jusos Kiel für die genannten Punkte ein.

Die SPD Kiel sieht die demokratischen Grundwerte, die im „Hamburger Programm“ der deutschen Sozialdemokratie und im deutschen Grundgesetz verankert sind als Grundlage jeglicher politischen Aktivität.Die SPD Kiel steht fest zur demokratischen Tradition, die das politische und gesellschaftliche Wirken der SPD stets ausgemacht hat. Auf Grundlage dieser guten Tradition und der Werte, die sozialdemokratisch vertreten werden, ist die demokratische und gerechte Teilhabe aller Menschen ein Anliegen, welches durch stetige Arbeit vorangebracht werden muss.Die SPD Kiel hat den Anspruch über die Tagespolitik hinaus, auch grundsätzlich an politischen Ansätzen zu arbeiten.Die SPD Kiel bekennt sich klar zu allen Menschen, die in Kiel leben, unabhängig von ihrer religiösen Überzeugung oder ethnischen Herkunft. Die Kieler SPD stellt sich offensiv gegen alle Kräfte in Kiel, welche Menschen über Herkunft, Religion oder Gebrechen definieren und aufgrund einer dieser Kriterien nicht als Teil der Stadtgesellschaft akzeptieren wollen.Die Kieler SPD steht zu Ihrer Verantwortung der politischen Aufklärung und der konstruktiven Aufarbeitung, die mit dem Faktum einer von Unterschieden geprägten Gesellschaft einher gehen.Die Kieler SPD akzeptiert Intoleranz, Rassismus, Sexismus und die Ausgrenzung einzelner Gruppen unserer Stadtgesellschaft nicht. Wir arbeiten an einem Kiel, das für alle gerecht ist. Wir arbeiten an gerechter Bildung, gerechter kultureller und persönlicher Teilhabe an allen gesellschaftlichen und politischen Teilaspekten unserer Stadt für jeden und jede.Wir stellen uns Rassismus und Intoleranz aktiv entgegen. Wir akzeptieren physische Angriffe auf Einrichtungen, Buchläden und Einzelpersonen aufgrund ihrer politischen Einstellung nicht. Wir nehmen Rechte Gewalt gegen Menschen und Gegenstände nicht hin.Wir stemmen uns zusammen mit unserer Ratsfraktion und unserem Oberbürgermeister gegen die Entfaltung von Nazis in Kiel, doch müssen wir zur Förderung der antifaschistischen Arbeit in ganz Kiel die Zusammenarbeit mit anderen Vereinen, Verbänden und Organisationen, die wie wir demokratisch sind, intensivieren. Denn Demokratiearbeit ist Aufgabe der gesamten Stadtgesellschaft.Der Kreisvorstand wird zu diesem Zweck ein Mitglied aus seiner Mitte benennen, das klar mit der Aufgabe der Bekämpfung von Rechtsextremismus und Nazis in Kiel betraut wird.

Gerade in einer Zeit, in der die Integrationsdebatte die Medien beherrscht, wird deutlich, dass eine der wichtigsten Aufgaben der Schule die Förderung der Verständigung unter den verschiedenen Kulturen sowie des Verständnisses für andere Sitten bzw. Bräuche und Ansichten darstellt. Der konfessionelle Religionsunterricht, der die Schülerinnen und Schüler von Beginn an nach ihrer unterschiedlichen Weltanschauung in einem Bereich, in dem es um wesentliche Fragen des menschlichen Zusammenlebens geht, trennt, kann somit den heutigen Anforderungen an die Schule nicht mehr gerecht werden. Angesichts zunehmender Gewaltbereitschaft und Intoleranz kann das Gemeinsame Lernen aller SchülerInnen im Fach LER das Verständnis und die Toleranz für Fremdes sowie die Dialogfähigkeit fördern.

Deshalb fordern die Jusos Kiel als unterstützende Maßnahme zur Integration in einer multikulturellen Gesellschaft das Fach Religion weiterzuentwickeln und dafür das Fach LER (Lebenskunde, Ethik, Religionskunde) für alle verbindlich einzuführen. Der konfessionsgebundene Religionsunterricht, sowie der Philosophieunterricht sollen zusätzlich als freiwilliges Wahlfach angeboten werden. Religion wird hierbei nicht aus dem Unterricht verbannt sondern stellt weiterhin einen wichtigen Grundpfeiler des Faches LER dar.

Die Jusos Kiel fordern die Bundeszentrale für politische Bidlung auf, den so genannten “Wahl-o-maten” in dem Sinne kritisch zu überarbeiten, dass die ausgearbeiteten Fragebögen die Meinung der Nutzer auch wirklich widerspiegeln.

Ein kritischer Umgang mit dem Wahl-o-maten soll von nun an Bestandteil des Wirtschaft/Politik Unterrichts sein.

1. Die Jusos Kiel fordern die öffentlich – rechtlichen Sendeanstalten auf, ihre Rolle als politikvermittelndes Medium wieder wahrzunehmen. Vor allem sollte es ihre Aufgabe sein, Politik zu erklären, um Politikverdrossenheit in der Bevölkerung aus reinem Nicht-augeklärt-Sein entgegenzuwirken. Aus diesem Grund sollen die Redakteurinnen und Redakteure der Sender neue Konzepte entwickeln, Politik für die Mensche interessant zu machen. Zur “politischen” Sendung Talk-Show müssen weitere Sendeformate über Politik hinzukommen.

2. Generell sollte für die öffentlich-rechtlichen Sender die Information Vorrang vor der Unterhaltung haben. Politische Ereignisse, wie beispielsweise die konstituierende Sitzung des bundestages, sollten ausgestrahlt und entsprechend erklärend begleitet werden. Eine mediale Auseinandersetzung mit dem Themenbereich nur am Wahlabend reicht nicht aus.

3. Aufgabe der Länder ist es, ihren Einfluss nicht nur in Hinsicht auf Personalien geltend zu machen, sonder auch zu erwirken, dass die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten erneut ihren Bildungsauftrag gerade in Bezug auf das Politische wahrnehmen.

Wir Jusos Kiel bekennen uns klar zum deutschen Urheberrechtsgesetz. Dies besagt u.a., dass der Urheber das Recht hat zu bestimmen, ob und wie sein Werk zu veröffentlichen ist. Diese Bestimmung wird zum Beispiel durch das Vorgehen des Unternehmens Google missachtet: Rund sieben Millionen Bücher hat Google bereits bearbeitet, das bedeutet eingescannt und teilweise auch GoogleBookSearch ins Netz gestellt – es hat aber niemand die Rechteinhaber der Bücher gefragt, ob sie das auch wollen. Möchte ein Autor nun erreichen, dass Google seine Bücher wieder aus dem Netz nimmt, muss er Google zivilrechtlich verklagen. Die Formulierung des deutschen Urheberrechts besagt aber ganz eindeutig, dass eine Einwilligung des Urhebers einzuholen ist, bevor eine derartige Veröffentlichung stattfindet.

Dieser Praxis von Google, international durch die nach deutschem Recht illegale Veröffentlichung urheberrechtlich geschützter Werke geistiges Eigentum ohne strafrechtlichen konsequenzen zu entwenden, verurteilen wir und fordern Bundestag und Bundesregierung auf, sich für die Einhaltung deutschen Rechts auch durch global agierende Unternehmen und Konzerne einzusetzen, sofern und insbesondere wenn nach diesem Recht eigentlich zu schützende Personen geschädigt werden.

An das Unternehmen Google appellieren wir, diese Praxis umgehend einzustellen und die dadurch geschädigten Urheber finanziell angemessen zu entschädigen.