Jahresbeginn zwischen Kommunalwahl-Lust und Groko-Frust

Jahresbeginn zwischen Kommunalwahl-Lust und Groko-Frust

Aktuelles

Der Start ins Jahr 2018 verlief schon einmal alles andere als langweilig bei uns. Wie schon in den Monaten zuvor haben wir uns intensiv auf den Wahlkampf für die Kommunalwahlen in Kiel am 6. Mai vorbereitet. Unser Ziel ist es natürlich kräftig dabei mitzuhelfen, dass die SPD als stärkste Fraktion in der Ratsversammlung aus dem Wahltag hervorgeht und Kiel auch für die nächsten fünf Jahre auf dem bisherigen, guten Kurs halten kann. Für die Extra-Motivation sorgen natürlich dabei auch die vielen Juso-Kandidierenden, welche sich dieses Mal als Ratsherren und -frauen zur Wahl stellen. In 11 von 25 Wahlkreisen gehen sie an den Start und wollen dabei frischen Wind ins Kieler Rathaus bringen.

Malenteseminar

Um uns schon einmal auf die Wahlkampfzeit einzustimmen, haben wir uns im Januar auf unserem jährlichen Juso-Seminar in Malente ein ganzes Wochenende mit Kommunalpolitik beschäftigt. Dabei haben wir mit dem Kieler Oberbürgermeister Ulf Kämpfer und vielen weiteren erfahrenen Kommunalpolitikern über die zukünftigen Herausforderungen für unsere Stadt wie Wohnungsbau, Sozialpolitik und Verkehr auf kommunaler Ebene diskutiert. Dabei ist klargeworden: Kiel ist auf einem guten Weg, doch wir brauchen auch in Zukunft Weitsicht und kreative Ideen in der Politik, damit dies auch so bleibt. Unsere angehenden Juso-Ratsmitglieder haben aufmerksam zugehört und nehmen sich das zu Herzen. Außerdem hatten wir auch Tim Klüssendorf zu Gast, der vor Kurzem erst mit Jan Lindenau den Bürgermeisterwahlkampf in Lübeck für sich entschieden hat. Mit ihm haben wir uns ausgetauscht, worauf es in einem modernen und innovativen Wahlkampf ankommt.

Wahlprogramm

Der nächste Meilenstein folgte Anfang Februar mit dem Beschluss des Kommunalwahlprogramms auf dem Kreisparteitag der SPD. Wir haben es sogar im Rahmen der vorgesehenen Zeit geschafft, ein würdiges und starkes Programm zusammenzustellen. Dabei wurden über 220 Änderungsanträge mit neuen Ideen und Ergänzungen für das Programm lebhaft diskutiert. Da wir bereits vor einigen Monaten unser Jugendwahlprogramm aufgestellt haben, war unser Interesse äußerst hoch, viele unserer Punkte in das Wahlprogramm der Kreis-SPD einfließen zu lassen. Deshalb waren auch wir mit Änderungsanträgen ordentlich vertreten, von denen viele erfreulicherweise vom Kreisparteitag angenommen wurden. Leider gab es auch ein paar Punkte, die die Delegierten des Kreisparteitages nicht überzeugen konnten. Allmählich geht es nun ans Eingemachte, denn im März soll der Wahlkampf dann richtig losgehen und bis dahin gibt es noch einiges zu tun. Natürlich soll sich der Wahlkampf nicht bloß um den altbekannten Infotisch drehen, sondern es braucht auch Neues und Unerwartetes, wenn man für sich in Anspruch nehmen möchte, eine innovative politische Kraft zu sein. Auch für unsere vielen Neumitglieder haben wir die eine oder andere Überraschung geplant, um sie gebührend willkommen zu heißen. Ihr dürft also gespannt sein. ;)

(No)GroKo?

Zurzeit müssen wir aber natürlich auch über unseren kommunalen Tellerrand hinausschauen, denn im politischen Berlin sind die Zustände ja gerade weniger euphorisch. Mit einem wahnwitzigen Wendemanöver ist die SPD-Führung von ihrem wichtigen und richtigen „Nein“ zur Großen Koalition über die sogenannten „ergebnisoffenen“ Sondierungsgespräche zu einem verzagten „Dann machen wir‘s halt“ geschlittert. Nun versucht man die kleinen und mühsam ausgehandelten Kompromisse als einen großen Aufbruch zu verklären. Sicher klingen viele einzelne Punkte aus dem Koalitionsvertrag erst einmal gut und richtig. Aber reichen diese oftmals wage formulierten Punkte aus, um die großen Baustellen in diesem Land, wie etwa die immer größer werdende soziale Spaltung, zu schließen? Und kann ein dringend benötigter Aufbruch in Sozial-, Umwelt- und Europapolitik wirklich von einer müden und ausgebrannten

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Kanzlerin, einer streitsüchtigen CSU und einer (leider) orientierungslosen SPD-Führung verkörpert werden? Uns lassen die Zweifel daran nicht los. Wir sind noch immer der Meinung, dass die drängenden Antworten auf soziale Ungerechtigkeit, Politikverdrossenheit und AfD im Bundestag keine alten und überholten Lösungen von gestern sein können, wie die drohende GroKo sie verkörpert. Wie es einmal Albert Einstein sagte: „Probleme kann man niemals mit derselben Denkweise lösen, durch die sie entstanden sind“.

Debatte in der SPD

Wir jedenfalls werden uns den Koalitionsvertrag vorknöpfen und bis zum Mitgliederentscheid gegen die GroKo und für eine wirkliche Erneuerung der Partei kämpfen. Klar ist für uns auch: Die Partei-Führung hat in den letzten Monaten versagt, diese oftmals versprochene Erneuerung herbeizuführen. Deshalb kann eine richtige Erneuerung wohl nur von der Basis aus gelingen. Die ältere Politikergeneration hat uns die neoliberale Suppe zwar eingebrockt, aber auslöffeln kann sie wohl nur eine neue Generation. Nämlich eine Generation, welche sich entschieden der Aufgabe widmet, einen Weg für zeitgemäße, zukunftsorientierte und tragfähige sozialdemokratische Politik zu finden und die sich dem europaweiten Niedergang der Sozialdemokratie endlich entgegenstellt. Dieser Prozess braucht natürlich Zeit und er beginnt auch immer im Kleinen. So haben es sich auch unsere 11 Juso-Kandidierenden zum Ziel gemacht, hier vor Ort einige Dinge anders anzupacken, zu verbessern und einen Beitrag zur Erneuerung der SPD in Kiel zu leisten. Wir wollen ihnen dabei den Rücken freihalten.

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