Pressemitteilung: Landesregierung muss in richtiger Asylpolitik konsequent bleiben

Pressemitteilung: Landesregierung muss in richtiger Asylpolitik konsequent bleiben

Jusos Kiel fordern: Landesregierung muss in richtiger Asylpolitik konsequent bleiben

Schleswig-Holstein verfolgt seit der Regierungsübernahme der rot-grün-blauen Küstenkoalition unter Torsten Albig einem von Herz und Hirn gleichermaßen geprägten Kurs in der Asyl- und Aufenthaltspolitik. Damit bietet sie eine klare Alternative zu den von Panik und Hartherzigkeit beherrschten Vorschlägen der CDU wie Abschiebe-TV und Haft für kleine Kinder.

Nach der Schließung der Abschiebehaftanstalt in Rendsburg und dem exzellenten Umgang mit dem massiven und alle überraschenden Flüchtlingszuzug 2015 zeigt sich dies auch jetzt wieder: Innenminister Stefan Studt will Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern nach Afghanistan solange aussetzen, bis verlässliche Informationen über eine sichere Lage im Land vorliegen. Als Jusos unterstützen wir dies ausdrücklich.

An anderer Stelle muss die Landesregierung ihren Kurs im Sinne einer konsequenten Politik wieder auf den richtigen Kurs bringen. “Die Abschiebung normaler Menschen mitten im Winter in die Obdachlosigkeit ist untragbar. Staatliches Handeln darf nie zu großem Leid führen. Ein Winterabschiebestopp aus humanitären Gründen muss sofort wieder verhängt werden.” erklärt Christina Schubert aus dem Kreisvorstand der Jusos Kiel.

Eine klare Haltung fordern wir auch in der Frage der Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftsländer. “Schleswig-Holstein muss sich der konservativen Scheinlösung entgegenstellen und im Bundesrat mit Nein stimmen. Diktaturen wie Algerien als sicher einzustufen, ist absurd. Der Ministerpräsident darf sich nicht länger hinter einem Nein der Grünen verstecken, sondern muss selbst Farbe bekennen.”

Erschrocken zeigt sich Christoph Beeck, Kreisgeschäftsführer, über die von der Opposition und Teilen der Presse geführte Debatte: “Es besteht kein kausaler Zusammenhang zwischen der Abschiebung von Straftätern und der Einstufung von Staaten als sichere Herkunftsländer. Dies so darzustellen ist falsch, dumm und unredlich.”