Stellungnahme zur Pressemitteilung von JU und RCDS Kiel bezüglich der Aussagen des AStA-Vorstandes der CAU Kiel:
Der Vorstand der Juso-Hochschulgruppe Kiel äußert sich dazu folgendermaßen:
“Wir begrüßen, dass der Thematik der Wohnungsnot nun die Aufmerksamkeit zugestanden wird, die ihr sonst in der Öffentlichkeit zu oft fehlt. Uns ist die Ausnahmesituation, die sich seit mehreren Jahren zu jedem Wintersemester auf dem Wohnungsmarkt abspielt, nur allzu bewusst. Es ist richtig, dass sich der Wohnungsnot angenommen werden muss und dass das Studierendenwerk und andere Träger*innen mehr Grundstücke benötigen, um bezahlbaren studentischen Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Vor allem für Studierende in den ersten Semestern ist dies wichtig, um in Kiel Fuß zu fassen. In der Kritik des RCDS wird aber eines deutlich: Es geht hier vor allem um die eigene Profilierung durch Kritik am AStA-Vorstand. Der RCDS möchte öffentlich auf hochschulgruppenübergreifende Zusammenarbeit setzen. Wenn es allerdings zu konkreten Kooperationsangeboten, wie z.B. für eine gemeinsame Demonstration gegen studentische Wohnungsnot kommt, fällt der RCDS lediglich durch Abwesenheit auf. Eine tatsächliche Beteiligung wäre wünschenswert, um gemeinsam für die Interessen der Studierendenschaft einzutreten und diese nach außen zu tragen.”
Die Vorsitzenden der Jusos Kiel, Lina Klees und Julian Thomsen, erklären weiter:
“Die von der JU angesprochene Verbesserung des ÖPNV unterstützen wir selbstverständlich. Wir setzen uns für ein modernes ÖPNV-System ein, so wie es auch die aktuelle Kieler SPD-Ratsfraktion am 26.10.2022 mit ihrem Ja zur Kieler Tram befürwortet hat. Es ist aber keine Lösung der aktuellen Probleme, Kritik daran zu üben, dass vereinzelt Schnellbuslinien, wie die 60S, personalbedingt ausfallen. Wir brauchen jetzt die Initiative der Landesregierung. Natürlich ist es nicht zielführend, zu möglichem nicht legalem Verhalten aufzurufen, dennoch ist es auch die Pflicht der Landesregierung, für ausreichend Wohnraum zu sorgen.
Inwieweit es in dieser Debatte Relevanz hat, dass Aktivist*innen Bilder im Zuge von Klimaprotesten mit Lebensmitteln bewerfen, bleibt für uns offen und erinnert auch eher an einen unkoordinierten Rundumschlag des Beschwerens. Diese Umgangsform halten wir im Kontext der eigentlichen und höchst dringenden Thematik von Wohnungs- und Finanznot für unangebracht.”
Deshalb fordern wir gemeinsam:
- Die Finanzmittel des Unterstützungsprogrammes für Kitas, Schulen, berufliche Schulen und Hochschulen müssen aufgestockt werden.
- Die Lebensmittelpreise in den Mensen des Studierendenwerks Schleswig-Holstein müssen herabgesetzt werden.
- Die Landesregierung muss konkret mitwirken, dass es weder Gas- noch Stromsperren gibt.
- Die Landesregierung muss für mehr Wohnraum sorgen und sich gegen Leerstand wehren. Dieser muss mit entsprechenden Regelungen, wie bspw. einem starken Wohnraumschutzgesetz, bekämpft werden.
- Die Präsenzlehre muss im gesamten Wintersemester gesichert werden, es darf keine Umlegung der Kosten auf Studierende im Home-Office geben.
